AGB's

 made in Germany

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Ludwig Feldhoff e.K.
- our general terms and conditions -
 
 
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle uns erteilten Aufträge, auch dann, wenn der Käufer bei Erteilung eines Auftrages eigene AGB mitgeteilt hat. Der Gültigkeit der AGB´s des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluß nicht nochmals darauf hingewiesen wird. Nebenabreden, Ergänzungen usw. sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig.
 
Maßgebend sind die Preise am Tag der Auftragsbestätigung. Sie verstehen sich ab Werk Remscheid in EUR  und schließen Verpackung, ges. Mehrwertsteuer, Fracht und Transportversicherung nicht ein.
Die Rechnungen werden am Tage des Versandes oder der versandbereiten Fertigstellung in EUR ausgestellt.
 
Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen und Erfahrung. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.
 
Die Einhaltung des Liefertemins setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Unvorhergesehene Hindernisse - gleich, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eintreten - wie z.B. Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Entstehen von Ausschuß, Feststellung unvorhergesehener Schwierigkeiten in der Fertigung oder andere unverschuldete Verzögerungen in der Fertigung wesentlicher Lieferteile, allgemeine Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung - entbinden, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung  des Liefergegenstandes von Einfluß sind, uns von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dieser verschiebt sich angemessen um die Zeitdauer der Behinderung.
 
Unsere Rechnungen sind zahlbar in EUR innerhalb von 14 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Bei der Annahme von Schecks oder Zahlung durch Überweisung gilt erst die Einlösung und/bzw. Gutschrift auf unserem Konto als Zahlung.
Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen behalten wir uns - auch ohne vorherige Mahnung - vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Durchschnittszinssatz gem. BGB zzgl. entsprechender Mahnkosten zu berechnen.
Ferner haben die Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen, das Eintreten von Umständen, welche ernste Zweifel unsererseits an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen sowie die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen gegenüber diesem Kunden zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Kunden die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.
 
Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Werden Lieferungen auf laufende Rechnungen ausgeführt, so dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung des Saldos.
Der Kunde ist berechtigt, über die gekaufte Ware im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsvorganges zu verfügen. Alle Forderungen aus einem Weiterverkauf von Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehen, tritt der Kunde/Käufer schon jetzt im voraus an uns ab. Ebenso werden Ersatzansprüche gegenüber Versicherungen oder Dritten aus einer Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hiermit an uns abgetreten. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand gleichzeitig an uns ab.
Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Anforderung des Kunden die 120 % übersteigenden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wird Ware, gleich aus welchem Grund zurückgenommen, so sind wir berechtigt, 15% des Auftragspreises für unsere mit der Rücknahme verbundenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist unserem Kunden nicht gestattet, solange er nicht seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Unser Kunde ist ferner verpflichtet, uns von einer Pfändung, Beantragung oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder sonstigen Ereignissen, welche unsere Rechte beeinträchtigen können, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne besondere Aufforderung auszusondern und uns zur Verfügung zu halten.
 
Reklamationen hinsichtlich der Ausführung und Aufmachung sind uns innerhalb von 8 Tagen bekanntzugeben. Soweit nichts anderes vereinbart, entspricht die Aufmachung immer der derzeit üblichen Originalaufmachung gemäß unserem Katalog.
Reklamationen hinsichtlich der Qualität sind uns innerhalb von 6 Monaten bekanntzugeben. Wir werden fehlerhafte Teile kostenlos ersetzen oder nachgearbeiten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Auf jeden Fall kann der Käufer jedoch von uns gelieferte Ware nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Waren, für die Ersatz gewährt wurde, gehen in unser Eigentum über.
Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrotechnischer Einflüsse, Witterungs- oder Natureinflüssen sowie bei Ware, welche bereits von Dritten bearbeitet oder repariert wurde, wird unsere Haftung ausgeschlossen.
 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der Wechsel- und Scheckforderungen sowie für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses ist Remscheid. Wir können jedoch nach unserer Wahl auch an den für den Käufer geltenden gesetzlichen Gerichtsständen Klage erheben.
 
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder der Verträge, deren Bestandteil sie werden, unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder der Verträge nicht berührt. Sollten durch die Unwirksamkeit Ergänzungen oder Auslegungen dieser AGB oder der Verträge nötig werden, so sollen diese so getroffen werden, dass der wirtschaftliche Zweck der weggefallenen Bestimmungen gewährleistet bleibt.
 
In Ergänzung dieser AGB gilt bei Auslandsgeschäften deutsches Recht als vereinbart.

 


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Hainstr. 11
D-42859 Remscheid
Tel./Fax: +49 (0) 21 91  34 15 82